Rechtsprechung
BAG, 30.08.1995 - 1 ABR 4/95 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Mithören von Telefongesprächen zu Ausbildungszwecken - Betriebsvereinbarung - Mitbestimmungspflicht bei Abmahnungen - Beschluß der Einigungsstelle
- archive.org
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG (1972) § 87 Abs. 1 Nr. 6, § 76, § 99
Einigungsstellenspruch über Einsatz einer Telefonanlage - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BetrVG 1972 § 87 Abs. 1 Nr. 6, § 76, § 99
Zulässige Betriebsvereinbarung über das Mithören von Telefonaten mit Kunden zu Ausbildungszwecken - Kein Mitbestimmungsrecht bei Abmahnungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Einigungsstellenspruch über Telefonanlage mit Kontrollmöglichkeit
Verfahrensgang
- ArbG Offenbach, 14.07.1993 - 1 BV 4/93
- LAG Hessen, 22.09.1994 - 5 TaBV 183/93
- BAG, 30.08.1995 - 1 ABR 4/95
Papierfundstellen
- BAGE 80, 366
- MDR 1996, 393
- NZA 1996, 218
- BB 1995, 1960
- BB 1996, 276
- BB 1996, 643
- DB 1995, 1816
- DB 1996, 333
Wird zitiert von ... (78) Neu Zitiert selbst (15)
- BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 48/84
Mitbestimmung bei Telefondatenerfassung
Auszug aus BAG, 30.08.1995 - 1 ABR 4/95
Im Fall eines Einigungsstellenspruchs, der für bestimmte, von den Arbeitnehmern geführte Telefonate die Erfassung der Zielnummern vorsah, hat der Senat entschieden, die Wirksamkeit dieser Regelung könne nicht von der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Datenerfassung im Verhältnis zu den jeweils betreffenen Dritten abhängig sein (BAGE 52, 88, 108 = AP Nr. 15 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung, zu B II 3 b bb der Gründe).Der Einigungsstellenspruch ist eine Betriebsvereinbarung und gehört damit zu den Rechtsvorschriften, die nach § 4 Abs. 1 BDSG die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erlauben können (BAGE 52, 88, 102 f. = AP Nr. 15 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung, zu B II 3 b aa (1) der Gründe).
- BAG, 02.06.1982 - 2 AZR 1237/79
Zeugenvernehmung - Aussageverwertung
Auszug aus BAG, 30.08.1995 - 1 ABR 4/95
Dieses umfaßt die Befugnis, darüber zu bestimmen, ob das gesprochene Wort nur dem Gesprächspartner zugänglich sein soll oder auch von Dritten mitgehört werden kann (BAGE 41, 37, 42 f. = AP Nr. 3 zu § 284 ZPO, zu B II 3 der Gründe; vgl. auch BVerfG Beschluß vom 19. Dezember 1991 - 1 BvR 382/85 - AP Nr. 24 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht, zu II 2 a der Gründe).Eingriffe des Arbeitgebers in das Recht des Arbeitnehmers am gesprochenen Wort sind nur zulässig, soweit im Einzelfall das Interesse des Arbeitgebers vor demjenigen des Arbeitnehmers den Vorrang verdient (BAGE 41, 37, 41 = AP, aaO., zu B II 1 der Gründe).
- BAG, 28.07.1981 - 1 ABR 79/79
Bindung des Urlaubs an das Urlaubsjahr und Einführung von Betriebsferien
Auszug aus BAG, 30.08.1995 - 1 ABR 4/95
Das folgt aus dem Normcharakter der Betriebsvereinbarung, der er es gebietet, im Interesse der Kontinuität eine einmal gesetzte Ordnung aufrechtzuerhalten, soweit sie ihre Funktion auch ohne den unwirksamen Teil noch entfalten kann (BAGE 66, 338, 355 = AP Nr. 98 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie, zu B III 6 der Gründe; BAGE 36, 14, 18 = AP Nr. 2 zu § 87 BetrVG 1972 Urlaub, zu B II 1 der Gründe; BAGE 35, 205, 221 = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Vorschlagswesen, zu B IV der Gründe).
- BAG, 11.03.1986 - 1 ABR 12/84
Mitbestimmung bei technischer Überwachung
Auszug aus BAG, 30.08.1995 - 1 ABR 4/95
Gegenstand einer mitbestimmten Regelung hierüber müssen Maßnahmen sein, die geeignet sind, diesen Gefahren zu begegnen (BAGE 51, 217, 235 = AP Nr. 14 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung, zu B IV 2 der Gründe). - BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 382/85
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Recht am gesprochenen Wort - Mithören von …
Auszug aus BAG, 30.08.1995 - 1 ABR 4/95
Dieses umfaßt die Befugnis, darüber zu bestimmen, ob das gesprochene Wort nur dem Gesprächspartner zugänglich sein soll oder auch von Dritten mitgehört werden kann (BAGE 41, 37, 42 f. = AP Nr. 3 zu § 284 ZPO, zu B II 3 der Gründe; vgl. auch BVerfG Beschluß vom 19. Dezember 1991 - 1 BvR 382/85 - AP Nr. 24 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht, zu II 2 a der Gründe). - BGH, 08.10.1993 - 2 StR 400/93
Mithören eines Telefongesprächs durch Polizeibeamten
Auszug aus BAG, 30.08.1995 - 1 ABR 4/95
Es erfüllt schon nicht den Tatbestand des § 201 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StGB, denn die üblichen und von der Post zugelassenen Mithöreinrichtungen an Telefongeräten, um deren Verwendung es hier geht' gehören nicht zu den Abhörgeräten i. S. dieser Vorschrift (BGH Urteil vom 8. Oktober 1993 - 2 StR 400/93 - BGHSt 39, 335, 343). - BAG, 31.08.1982 - 1 ABR 27/80
Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer Arbeitszeitregelung - Ladenschlusszeiten …
Auszug aus BAG, 30.08.1995 - 1 ABR 4/95
Nach der Rechtsprechung des Senats (BAGE 63, 140, 147 f. = AP Nr. 39 zu § 76 BetrVG 1972, zu B II 1 der Gründe; BAGE 40, 107, 122 ff. = AP Nr. 8 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit, zu B IV 2 der Gründe) hat die Ermessensüberprüfung eines Einigungsstellenspruchs die Frage zum Gegenstand, ob die Regelung im Ergebnis die Belange des Betriebs und der betroffenen Arbeitnehmer angemessen berücksichtigt und zu einem billigen Ausgleich bringt. - BAG, 27.10.1992 - 1 ABR 4/92
Zulässigkeit von Punktsystemen bei Auswahlrichtlinien für Versetzungen - …
Auszug aus BAG, 30.08.1995 - 1 ABR 4/95
Ein Verstoß hiergegen ist etwa dann anzunehmen, wenn der Spruch deutlich erkennbar keine sachgerechte Interessenabwägung enthält, weil die Einigungsstelle die Belange der einen Seite völlig übergangen hat (vgl. etwa Senatsbeschluß vom 27. Oktober 1992 - 1 ABR 4/92 - AP Nr. 29 zu § 95 BetrVG 1972; Senatsbeschluß vom 14. Dezember 1993 - 1 ABR 31/93 - AP Nr. 65 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung). - BAG, 18.10.1994 - 1 ABR 17/94
Mitbestimmung bei übertariflicher Entlohnung - Abgrenzung der Zuständigkeit von …
Auszug aus BAG, 30.08.1995 - 1 ABR 4/95
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (z. B. Beschluß vom 18. Oktober 1994 - 1 ABR 17/94 - AP Nr. 70 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu B II der Gründe; Beschluß vom 28. April 1992 - 1 ABR 68/91 - AP Nr. 11 zu § 50 BetrVG 1972, zu B II 1 b der Gründe; Beschluß vom 11. Februar 1992 - 1 ABR 51/91 - AP Nr. 50 zu § 76 BetrVG 1972, zu B II 1 der Gründe) ist der Gesamtbetriebsrat allerdings nicht nur für solche Angelegenheiten zu ständig, deren Regelung den einzelnen Betriebsräten objektiv unmöglich ist; vielmehr genügt es, wenn ein zwingendes Erfordernis für eine betriebsübergreifende Regelung besteht, wobei auf die Verhältnisse des Unternehmens und seiner Betriebe abzustellen ist. - BAG, 11.02.1992 - 1 ABR 51/91
Einigungsstellenspruch über Jahressondervergütung
Auszug aus BAG, 30.08.1995 - 1 ABR 4/95
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (z. B. Beschluß vom 18. Oktober 1994 - 1 ABR 17/94 - AP Nr. 70 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu B II der Gründe; Beschluß vom 28. April 1992 - 1 ABR 68/91 - AP Nr. 11 zu § 50 BetrVG 1972, zu B II 1 b der Gründe; Beschluß vom 11. Februar 1992 - 1 ABR 51/91 - AP Nr. 50 zu § 76 BetrVG 1972, zu B II 1 der Gründe) ist der Gesamtbetriebsrat allerdings nicht nur für solche Angelegenheiten zu ständig, deren Regelung den einzelnen Betriebsräten objektiv unmöglich ist; vielmehr genügt es, wenn ein zwingendes Erfordernis für eine betriebsübergreifende Regelung besteht, wobei auf die Verhältnisse des Unternehmens und seiner Betriebe abzustellen ist. - BAG, 28.04.1992 - 1 ABR 68/91
Geltung einer Betriebsvereinbarung in den neuen Bundesländern
- BAG, 18.12.1990 - 1 ABR 11/90
Mitbestimmung bei Freizeitausgleich
- BAG, 14.12.1993 - 1 ABR 31/93
Einigungsstellenspruch über betriebliche Lohngestaltung
- BAG, 14.02.1989 - 1 AZR 97/88
Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht § 87 nach Abs. 1 Nr. 11 bei der Festsetzung der …
- BAG, 28.04.1981 - 1 ABR 53/79
Mitbestimmungsrecht über Grundsätze des betrieblichen Vorschlagswesens
- BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 2/13
Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung
Denn in allen Fällen ist die BV-Torkontrolle eine Rechtsvorschrift iSd. § 4 Abs. 1 BDSG, die sowohl die automatisierte als auch die nicht automatisierte Erhebung, Nutzung oder Verarbeitung personenbezogener Daten von Arbeitnehmern der Arbeitgeberinnen sowie der in ihrem Gemeinschaftsbetrieb eingesetzten Leiharbeitnehmer erlaubt (vgl. BAG 20. Dezember 1995 - 7 ABR 8/95 - zu B III 2 der Gründe, BAGE 82, 36; 30. August 1995 - 1 ABR 4/95 - zu B II 3 der Gründe, BAGE 80, 366; Gola/Schomerus BDSG 11. Aufl. § 4 Rn. 7; ErfK/Franzen § 4 BDSG Rn. 3) . - BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96
Mithörvorrichtung
Der Präsident des Bundesarbeitsgerichts hat in seiner Stellungnahme zunächst auf den Beschluss des Ersten Senats vom 30. August 1995 (BAGE 80, 366) verwiesen. - BAG, 08.06.2004 - 1 ABR 4/03
Einigungsstelle zu Regelungen zum Gesundheitsschutz
Deren bloße Zweckmäßigkeit kann in den Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung die Zuständigkeit des Gesamt- oder Konzernbetriebsrats nicht begründen (…BAG 11. Dezember 2001 - 1 AZR 193/01 - aaO; 14. Dezember 1999 - 1 ABR 27/98 - BAGE 93, 75; 30. August 1995 - 1 ABR 4/95 - BAGE 80, 366).Die getroffene Regelung muss in ihrem Ergebnis auch denjenigen Interessen Rechnung tragen, um derentwillen dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht (BAG 30. August 1995 - 1 ABR 4/95 - BAGE 80, 366, 378, zu B IV 1 der Gründe; 17. Oktober 1989 - 1 ABR 31/87 - BAGE 63, 140, 148, zu B II 1 der Gründe).
- BAG, 29.04.2004 - 1 ABR 30/02
Durchführung einer Betriebsvereinbarung über Gleitzeit
Das folgt aus dem Normcharakter der Betriebsvereinbarung, der es gebietet, im Interesse der Kontinuität eine einmal gesetzte Ordnung aufrechtzuerhalten, soweit sie ihre Funktion auch ohne den unwirksamen Teil noch entfalten kann (BAG 30. August 1995 - 1 ABR 4/95 - BAGE 80, 366, 377 = AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 29 = EzA BetrVG 1972 § 87 Kontrolleinrichtung Nr. 21, zu B III der Gründe, mwN;… 21. Januar 2003 - 1 ABR 9/02 - aaO, zu B III 2 a der Gründe). - BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 2/13
Ladung zu einer Betriebsratssitzung - Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung …
Denn in allen Fällen ist die BV-Torkontrolle eine Rechtsvorschrift iSd. § 4 Abs. 1 BDSG, die sowohl die automatisierte als auch die nicht automatisierte Erhebung, Nutzung oder Verarbeitung personenbezogener Daten von Arbeitnehmern der Arbeitgeberinnen sowie der in ihrem Gemeinschaftsbetrieb eingesetzten Leiharbeitnehmer erlaubt (vgl. BAG 20. Dezember 1995 - 7 ABR 8/95 - zu B III 2 der Gründe, BAGE 82, 36; 30. August 1995 - 1 ABR 4/95 - zu B II 3 der Gründe, BAGE 80, 366; Gola/Schomerus BDSG 11. Aufl. § 4 Rn. 7; ErfK/Franzen § 4 BDSG Rn. 3) . - BAG, 14.11.2006 - 1 ABR 4/06
Mitbestimmung bei elektronischem Datenverarbeitungssystem
In einem solchen Fall ist eine unterschiedliche Ausgestaltung des elektronischen Datenverarbeitungssystems in den einzelnen Betrieben mit dessen einheitlicher Funktion nicht vereinbar (vgl. zur Einführung einer unternehmenseinheitlichen Telefonanlage BAG 30. August 1995 - 1 ABR 4/95 - BAGE 80, 366, zu B I 2 b der Gründe sowie 11. November 1998 - 7 ABR 47/97 - AP BetrVG 1972 § 50 Nr. 19 = EzA BetrVG 1972 § 50 Nr. 17, zu B I 4 der Gründe; vgl. ferner zur Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats beim Austausch von Mitarbeiterdaten zwischen Konzernunternehmen 20. Dezember 1995 - 7 ABR 8/95 -BAGE 82, 36, zu B III 1 a der Gründe). - BAG, 09.12.2003 - 1 ABR 49/02
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
aa) Nach der Rechtsprechung des Senats ist im Bereich der freiwilligen Mitbestimmung der Gesamtbetriebsrat dann zuständig, wenn der Arbeitgeber zu einer Maßnahme nur unternehmenseinheitlich oder betriebsübergreifend bereit ist (BAG 18. Oktober 1994 - 1 ABR 17/94 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 70 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 47, zu B II 1, 2 b der Gründe; 30. August 1995 - 1 ABR 4/95 - BAGE 80, 366, 372 = AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 29 = EzA BetrVG 1972 § 87 Kontrolleinrichtung Nr. 21, zu B I 2 b der Gründe; 13. März 2001 - 1 ABR 7/00 - EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 72, zu B II 2 der Gründe; vgl. auch 11. November 1998 - 7 ABR 47/97 - AP BetrVG 1972 § 50 Nr. 19 = EzA BetrVG 1972 § 50 Nr. 17, zu B I 3 der Gründe).Dies gilt vor allem bei der Gewährung freiwilliger Zulagen (…vgl. BAG 18. Oktober 1994 aaO; 30. August 1995 aaO;… 11. November 1998 aaO), aber auch bei anderen Gegenständen, die nicht der erzwingbaren Mitbestimmung unterliegen (…vgl. BAG 13. März 2001 aaO; 21. Januar 2003 - 3 ABR 26/02 -, zu B I 1 der Gründe), also insbesondere bei Maßnahmen nach § 88 BetrVG.
Hier kann der Arbeitgeber die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nicht dadurch begründen, dass er eine betriebsübergreifende Regelung verlangt (BAG 30. August 1995 - 1 ABR 4/95 - BAGE 80, 366 = AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 29 = EzA BetrVG 1972 § 87 Kontrolleinrichtung Nr. 21; 11. November 1998 - 7 ABR 47/97 - AP BetrVG 1972 § 50 Nr. 19 = EzA BetrVG 1972 § 50 Nr. 17).
Die gesetzliche Zuständigkeitsverteilung ist in Angelegenheiten, die in vollem Umfang der Mitbestimmung unterliegen, vielmehr zwingend (BAG 30. August 1995 aaO;… 11. November 1998 aaO).
- BAG, 29.10.1997 - 5 AZR 508/96
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch heimliches Mithörenlassen von …
Es umfaßt grundsätzlich auch das Recht am gesprochenen Wort, d.h. die Befugnis, selbst zu bestimmen, ob es allein dem Gesprächspartner oder auch Dritten oder sogar der Öffentlichkeit zugänglich sein soll, ferner ob es auf Tonträger aufgenommen werden darf (BVerfGE 34, 238, 245 = AP Nr. 20 zu Art. 2 GG; BVerfGE 54, 148, 154; BAGE 41, 37 = AP Nr. 3 zu § 284 ZPO; BAGE 80, 366 = AP Nr. 29 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung; BGHZ 27, 284, 286).Der Senat setzt sich mit dieser Auffassung nicht in Widerspruch zu dem Beschluß des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 30. August 1995 (- 1 ABR 4/95 - BAGE 80, 366 = AP Nr. 29 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung).
- BAG, 23.03.2010 - 1 ABR 82/08
Vergütungsordnung für AT-Angestellte - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
Es entspricht inzwischen gefestigter Rechtsprechung, dass der Arbeitgeber nur dann, wenn er mitbestimmungsfrei darüber entscheiden kann, ob er eine Leistung überhaupt erbringt, diese auch von einer überbetrieblichen Regelung abhängig machen und so die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für den Abschluss einer entsprechenden Betriebsvereinbarung herbeiführen kann ( BAG 18. Oktober 1994 - 1 ABR 17/94 - zu B II 2 b der Gründe, AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 70 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 47; 30. August 1995 - 1 ABR 4/95 - zu B I 2 b der Gründe, BAGE 80, 366 ; 11. November 1998 - 7 ABR 47/97 - zu B I 3 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 50 Nr. 19 = EzA BetrVG 1972 § 50 Nr. 17; 13. März 2001 - 1 ABR 7/00 - zu B II 2 der Gründe, EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 72). - BAG, 13.02.2003 - 6 AZR 537/01
Anrechnung des Berufsschulbesuchs auf die Ausbildungszeit
Das folgt aus dem Normencharakter der Betriebsvereinbarung, der es ebenso wie bei Gesetzen oder Tarifverträgen gebietet, im Interesse der Kontinuität und Rechtsbeständigkeit der gesetzten Ordnung diese insoweit aufrechtzuerhalten, als sie auch ohne den unwirksamen Teil ihre ordnende Funktion noch entfalten kann (BAG 30. August 1995 - 1 ABR 4/95 - BAGE 80, 366; 25. Januar 2000 - 1 ABR 1/99 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 137 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 106; 28. Mai 2002 - 1 ABR 37/01 - NZA 2003, 171). - BAG, 18.04.2000 - 1 ABR 22/99
Mitbestimmung bei Schaltertests durch Drittunternehmen
- BAG, 16.06.1998 - 1 ABR 68/97
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Maßnahmen der Unfallverhütung
- BAG, 11.12.2001 - 1 AZR 193/01
Interessenausgleich und Sozialplan - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
- BAG, 11.11.1998 - 7 ABR 47/97
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei unternehmenseinheitlicher …
- LAG Köln, 25.06.2021 - 9 TaBV 7/21
Einigungsstelle; Videokonferenz; Dienstplanung; Umkleidezeiten
- BAG, 18.05.2010 - 1 ABR 96/08
Vergütungsordnung für AT-Angestellte - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats - …
- BAG, 15.05.2001 - 1 ABR 39/00
Mitbestimmung bei Prämienlohn
- BAG, 25.01.2000 - 1 ABR 1/99
Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs über einen Sozialplan
- BAG, 23.10.2002 - 7 ABR 55/01
Sozialplan - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
- BAG, 26.05.1998 - 1 AZR 704/97
Anrechnung von Tariferhöhung auf Zulage
- BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 805/98
Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- BAG, 13.03.2001 - 1 ABR 7/00
Einseitige Änderung der Eingruppierungsordnung - Mitbestimmung des Betriebsrats - …
- BAG, 14.12.1999 - 1 ABR 27/98
Vergütungsregelung für Gewerkschaftsbeschäftigte
- BAG, 20.07.1999 - 1 ABR 66/98
Unwirksame Regelung der Entgelthöhe durch Einigungsstelle
- BAG, 21.01.2003 - 3 ABR 26/02
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates; abweichende Vereinbarung von der …
- VG Frankfurt/Main, 03.12.1999 - 22 K 4462/99
Zustimmung zur Privatisierung der Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften; …
- ArbG Berlin, 07.07.2015 - 13 BV 1848/15
Fluggastabfertigung auf dem Flughafen Tegel - Massenentlassung - Sozialplan
- LAG Berlin, 20.09.2005 - 3 TaBV 1069/05
Spruch der Einigungsstelle über eine Kleiderordnung; Kostentragung
- LAG Schleswig-Holstein, 25.04.2018 - 6 TaBV 13/17
Gesamtbetriebsvereinbarung, Wirksamkeit, Gesamtbetriebsrat, Betriebsrat, …
- LAG Hessen, 08.05.2007 - 4 TaBV 70/07
Zuständigkeit einer Einigungsstelle bei Beschwerden nach § 13 AGG
- LAG München, 24.11.2010 - 11 TaBV 48/10
Eingliederungsmanagement
- LAG Hamm, 02.09.2008 - 4 Sa 438/08
Betriebliche Altersversorgung; Anpassung; Ein-Prozent-Anpassung; …
- ArbG Essen, 30.11.2011 - 4 BV 62/11
Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle im Rahmen einer …
- LAG Hessen, 20.11.2003 - 9 TaBV 68/03
Betriebsrat; Intranetnutzung; Homepage des Betriebsrats; Zuständigkeit des …
- LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1339/16
Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der …
- LAG Sachsen, 21.10.2022 - 4 TaBV 9/22
Bestimmtheitsgebot in Beschlussverfahren zu Mitbestimmungsfragen; Technische …
- LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1315/16
Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der …
- LAG Köln, 31.01.2020 - 9 TaBV 1/19
Einigungsstellenspruch; Anfechtung; Konzernbetriebsvereinbarung
- LAG Hessen, 15.03.2017 - 6 Sa 657/14
Bestimmung der für einen Arbeitnehmer geltenden Versorgungsordnung
- LAG Düsseldorf, 30.06.1997 - 18 TaBV 101/96
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei unternehmenseinheitlicher …
- LAG Hamm, 25.01.2008 - 10 Sa 169/07
Außerordentliche Kündigung; Führung privater Telefonate; Mitbestimmung des …
- LAG Hessen, 19.02.2004 - 9 TaBV 95/03
Beratungsanspruch; Betriebsrat; Betriebsänderung; Beratungsanspruch; …
- LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1342/16
Ablösung einer Betriebsvereinbarung; Besitzstandswahrung in der betrieblichen …
- LAG München, 03.03.2009 - 6 Sa 927/08
Anspruch auf Aufhebungsvertrag - Ausschlussfrist in Betriebsvereinbarung
- ArbG Berlin, 15.08.2003 - 28 Ca 12003/03
- BAG, 05.03.1996 - 1 ABR 49/95
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Anrechnung übertariflicher Zulagen auf …
- LAG Hessen, 15.03.2017 - 6 Sa 301/13
Bestimmung der für einen Arbeitnehmer geltenden Versorgungsordnung
- ArbG Würzburg, 01.09.2015 - 10 Ca 1105/14
Ablösung von Versorgungsbestimmungen durch eine neue Betriebsvereinbarung - Kein …
- BAG, 26.05.1998 - 1 AZR 706/97
- BAG, 19.10.1999 - 1 ABR 64/98
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Änderung des Mietzinses für Werkmietwohnungen
- BAG, 23.03.1999 - 1 ABR 32/98
- BAG, 26.05.1998 - 1 AZR 708/97
- LAG München, 31.01.2002 - 2 TaBV 34/01
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei unternehmensweiter Neuordnung der …
- BAG, 26.05.1998 - 1 AZR 705/97
- LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1340/16
Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der …
- BAG, 11.12.2001 - 1 AZR 185/01
Abfindung aus einem Sozialplan - Vereinbarung einer mitbestimmungspflichtigen …
- LAG Köln, 26.04.2019 - 9 TaBV 12/19
Errichtung einer ständigen Einigungsstelle in einer Rahmenbetriebsvereinbarung …
- LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1341/16
Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der …
- BAG, 11.05.1999 - 1 AZR 411/98
Anrechnung der Tariflohnerhöhung auf eine übertarifliche Zulage
- BAG, 11.05.1999 - 1 AZR 410/98
Anrechnung der Tariflohnerhöhung auf eine übertarifliche Zulage
- BAG, 11.05.1999 - 1 AZR 407/98
Anrechnung der Tariflohnerhöhung auf eine übertarifliche Zulage
- BAG, 11.05.1999 - 1 AZR 408/98
Anrechnung der Tariflohnerhöhung auf eine übertarifliche Zulage
- BAG, 11.05.1999 - 1 AZR 409/98
Anrechnung der Tariflohnerhöhung auf eine übertarifliche Zulage
- BAG, 11.05.1999 - 1 AZR 414/98
Anrechnung der Tariflohnerhöhung auf eine übertarifliche Zulage
- BAG, 11.05.1999 - 1 AZR 412/98
Anrechnung der Tariflohnerhöhung auf eine übertarifliche Zulage
- LAG Baden-Württemberg, 15.02.1996 - 8 Sa 77/95
Notwendigkeit der Anhörung des Betriebsrates vor einer Kündigung; Wirksamkeit …
- LAG Schleswig-Holstein, 28.06.2023 - 6 Sa 106/22
Vergütung (erfolgsabhängige), Zielfestlegung, Dotierung, Leistungsgrad, …
- ArbG Köln, 26.10.2016 - 4 BV 5/16
Durchführungsanspruch des Gesamtbetriebsrates aus einer …
- LAG Köln, 07.06.2010 - 5 Ta 176/10
Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung der Einführung eines …
- ArbG Solingen, 21.05.2015 - 2 BVGa 2/15
- BAG, 11.05.1999 - 1 AZR 413/98
Anrechnung der Tariflohnerhöhung auf eine übertarifliche Zulage
- BAG, 11.05.1999 - 1 AZR 393/98
- BAG, 11.05.1999 - 1 AZR 392/98
- BAG, 26.05.1998 - 1 AZR 707/97
- LAG Köln, 23.01.1998 - 12 TaBV 59/97
Feststellung der Geltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung zur betrieblichen …
- LAG Berlin, 22.07.1997 - 3 TaBV 1/96
Streit über die Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung nach deren Kündigung; …
- LAG Schleswig-Holstein, 28.06.2023 - 6 Sa 83/22
Elementenfeststellungsklage, Vergütung (erfolgsabhängige), Provision, …
- KAG Mainz, 07.02.2023 - M 32/22